Jeder kennt die Situation der langatmigen Mitgliederversammlung. Manche Mitglieder können ohne Punkt und Komma reden und kommen einfach nicht zu  Schluss. Problematisch wird es, wenn mehrere solcher Mitglieder auftreten und die Mitgliederversammlung kein Ende findet. Ein Mittel ist die Begrenzung der Redezeit. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Das Gesetz schweigt

Wie so oft, sieht das BGB in seinen vereinsrechtlichen Regelungen nichts zu einer Begrenzung der Redezeit vor, so dass Sie eine Satzungsregelung schaffen können:

Musterformulierung:

Der Versammlungsleiter (alternativ: Die Mitgliederversammlung) kann für einzelne Tagesordnungspunkte eine Beschränkung der Redezeit vorsehen.

Ohne eine Regelung brauchen Sie einen Beschluss

Haben Sie eine solche Regelung nicht, müssen Sie einen Beschluss fassen lassen. Das Gesetz sieht die Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins an, so dass diese zuständig ist, wenn es um die Redezeitbegrenzung geht. Da die oder der Versammlungsleiter den Überblick über den zu erwartenden Verlauf der Mitgliederversammlung und die Dauer hat, sollte er sich bereits im Vorfeld Gedanken machen, ob und für welchen TOP ein Antrag sinnvoll ist. Diesen sollte er sorgfältig begründen und dann der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.

Vermeiden Sie hier, dass die Redezeit für alle Tagesordnungspunkte in gleichem Maße beschränkt wird. Das wird zu einer Anfechtbarkeit führen und macht darüber hinaus keinen guten Eindruck bei den Mitgliedern. Diese erwarten eine gute Verhandlungsführung, zu der es auch gehört, dass man eine Diskussion dahingehend moderiert, dass sie nicht ausufert und jeder noch einmal das sagt, was die Vorredner bereits erzählt haben.

Die Rechtsprechung, die zu der Frage der Redezeitbegrenzung ergangen ist, befasst sich zwar mit dem Aktienrecht und dem Recht der Wohnungseigentümerversammlung, ist aber von den Grundsätzen sehr gut übertragbar. Danach muss sich die Bemessung der Redezeit an der Bedeutung und der Komplexität der zu behandelnden Materie orientieren (LG Frankfurt, Beschl. v. 05.06.2014, 2-09 S 6/13 –WEG-). Je schwieriger das Thema ist, desto großzügiger muss die Redezeit bemessen werden.

Beispiel: Zur Beschlussfassung liegt eine neue Garten- und Bauordnung vor. Der Vertreter der Stadt soll die geforderten Änderungen erläutern. Da hier ein großer Andrang bei den Mitgliedern besteht, sollte zunächst gar keine Begrenzung der Redezeit vorgesehen werden, um alle aufkommenden Fragen beantworten zu können. Vielleicht sollte dies auch auf einer gesonderten Versammlung besprochen werden (ohne die ansonsten üblichen Punkte einer Mitgliederversammlung).

Achten Sie auf die weiteren Vorgaben der Rechtsprechung. Eine Begrenzung der Redezeit muss immer gewährleisten, dass

–              alle Mitglieder gleichbehandelt werden und

–              das Auskunftsrecht der Mitglieder nicht beeinträchtigt wird.

Das Auskunftsrecht der Mitglieder ist elementar im Vereinsbereich. Sie müssen die Mitglieder über alle Vorgänge im Verein informieren und die Mitglieder können von dem Vorstand über alle Vorgänge im Verein Fragen stellen.

Da zu Beginn der Versammlung häufig noch nicht klar ist, wie sich die Diskussion entwickeln wird, sollten Sie nur darauf hinweisen, dass Sie ggf. später einen Antrag stellen werden, die Redezeit zu begrenzen. Allgemein wird eine Redezeit von etwa 10 Minuten als angemessen angesehen. Aber dies ist –wie so oft- vom Einzelfall abhängig.

Rechtsanwalt Michael Röcken
www.ra-roecken.de

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