Die Gemeinnützigkeit ist für die Kleingartenvereine wichtig. Was hierbei zu beachten ist, zeigt der nachfolgende Artikel.

Bei Kleingartenvereinen besteht die Besonderheit, dass sie über „zwei Gemeinnützigkeiten“ verfügen (sollten). Zum einen die Gemeinnützigkeit nach dem Bundeskleingartengesetz und zum anderen die Gemeinnützigkeit nach den steuerlichen Vorschriften. Beide weisen Gemeinsamkeiten auf, teilweise unterscheiden sie sich jedoch. Worauf Sie achten müssen, dass die Gemeinnützigkeit in beiden Fällen erhalten bleibt, zeigen wir Ihnen.

Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

Für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit ist die Regelung des § 2 BKleingG maßgebend. Danach wird eine Kleingärtnerorganisation von der zuständigen Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie im Vereinsregister eingetragen ist, sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft und wenn die Satzung bestimmt,

  • dass die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt,
  • erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden und
  • bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird.

Es kommt somit, neben der Eintragung im Vereinsregister, auf die Satzungsregelung und die tatsächliche Geschäftsführung an. Neben der Zweckbestimmung („Förderung des Kleingartenwesens“) müssen Sie die „fachliche Beratung“ der Mitglieder bezwecken. Dies gewährleisten Sie durch die Bestellung eines Fachberaters.

Hinweis: Daher sollte der Fachberater zumindest dem erweiterten Vorstand angehören; so kann er dem restlichen Vorstand über seine Aktivitäten berichten. So haben Sie immer im Auge, ob der Verein seinen Verpflichtungen aus dem BKleingG nachkommt.

Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit hat Bedeutung im Rahmen des § 4 Abs. 2 BKleingG, wonach ein Zwischenpachtvertrag, der nicht mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation geschlossen wird, nichtig ist. Nichtig ist auch ein Vertrag zur Übertragung der Verwaltung einer Kleingartenanlage, der nicht mit einer gemeinnützigen Kleingärtnerorganisation geschlossen wird.

Steuerliche Gemeinnützigkeit

Auch die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts hängt davon ab, dass die Satzung bestimmte Merkmale aufweist. Danach muss die Satzung festlegen, dass ein steuerbegünstigter Zweck, hier die „Förderung der Kleingärtnerei (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO) ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Daneben schreibt die Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) vor, dass die Satzung bestimmte Bestandteile (Anlage 1 zu § 60 AO) aufweisen muss. Im Gegensatz zur kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit können auch Vereine, die nicht im Vereinsregister eingetragen sind, die steuerliche Gemeinnützigkeit erlangen.

Satzungsvorgaben:

Da sowohl das Bundeskleingartengesetz als auch das Steuerrecht Vorgaben zu der Satzung machen, müssen Sie die nachfolgenden Bestandteile in Ihre Satzung aufnehmen. Wo Sie das konkret machen, bleibt Ihnen überlassen. Üblich ist jedoch die Punkte 1 bis 3 im „Zweck-Paragraphen“ aufzunehmen und Punkt 4 im Paragraphen zur Auflösung des Vereins.

  1. Der Muster-Kleingartenverein e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens [vgl. BKleingG] und der Kleingärtnerei [vgl. AO].

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  1. (…)
  2. Fachliche Betreuung und Beratung der Mitglieder [Anmerkung: Diese Anforderung stammt aus dem BKleingG]
  3. (…)
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat

Anmerkung: Hier wird häufig der Stadt-, Kreis- oder Landesverband als Anfallsberechtigter aufgenommen

(Alternative möglich: Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Kleingärtnerei).

Anerkennungsverfahren

Während das Bundeskleingartengesetz die zuständige Landesbehörde vorsieht, ist für die steuerliche Gemeinnützigkeit das Finanzamt zuständig.

Die Verwaltungsvorschriften über die Anerkennung und Prüfung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit nach dem Bundeskleingartengesetz NRW (RdErl. D. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 21.02.2022 (II-5-2308.5.5) sehen hier vor, dass für die Anerkennung und auch für die regelmäßige Prüfung die Gemeinde zuständig ist, in der die Kleingärtnerorganisation ihren Sitz hat.

Hinweis: In der Praxis beschränken sich die Gemeinden häufig darauf, einen Nachweis der steuerlichen Gemeinnützigkeit vorlegen zu lassen.

Nach der Rechtsprechung (Sächsisches OVG, Urt. v. 27.09.2012, 1 A 899/10; VG Schwerin, Urt. v. 08.07.2019, 2 A 3947/16 SN) sind die materiellen Voraussetzungen der kleingärtnerischen Voraussetzungen abschließend in § 2 BKleingG geregelt. Wenn der Verein jedoch offensichtlich gegen seine Satzung verstößt, kann die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Beispiel: Die Einnahmen des Vereins werden nicht für kleingärtnerische Zwecke, sondern für andere Zwecke verwendet.

Dem Finanzamt hingegen sind im Rahmen der Steuererklärung die Einnahme-Überschussrechnung und ein Rechenschaftsbericht vorzulegen.

Hinweis: Im Rahmen des Rechenschaftsberichts müssen Sie nachweisen, dass Sie ausschließlich und unmittelbar den steuerbegünstigten Zweck der Förderung der Kleingärtnerei verfolgt haben.

Den Nachweis, dass das Finanzamt Ihre Geschäftsführung billigt, haben Sie dann im Freistellungsbescheid. Dieser bescheinigt, dass Sie von der Steuer befreit sind und berechtigt sind, Zuwendungsbestätigungen zu erstellen.

Stellt das Finanzamt Verstöße gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen fest, welche über eine bloße Bagatelle (AEAO Nr. 6 zu § 63 AO) hinausgehen, wird die Gemeinnützigkeit aberkannt

Beispiel: Der Vorstand des Vereins erhält eine Aufwandsentschädigung, welche nicht in der Satzung vorgesehen ist. Hier wird die Gemeinnützigkeit aberkannt werden (BFH, Beschl. v. 08.08.2001, I B 40/01).

Fazit

In beiden Bereichen muss nicht nur die Satzung „passen“, sondern muss auch Ihre Tätigkeit als Vorstand den Anforderungen der kleingärtnerischen und steuerlichen Gemeinnützigkeit entsprechen. Wenn Sie sich hier an die Satzungsvorgaben halten, besteht auch keine Gefahr der Aberkennung.

Rechtsanwalt Michael Röcken
www.ra-roecken.de

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