Der Gesetzgeber fördert das ehrenamtliche Engagement. Hierzu hat er auch steuerliche Freibeträge geschaffen, die auch im Kleingartenbereich genutzt werden können.

Es handelt sich hierbei um den Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a Einkommenssteuergesetz (EStG). Dieser beläuft sich auf derzeit 840 Euro und ist sowohl steuer- als auch sozialversicherungsfrei.

Wer kann den Freibetrag erhalten?

Grundsätzlich können alle, die im Verein mithelfen diesen Betrag erhalten. Voraussetzung ist hier, dass die Mithilfe im „ideellen“ Bereich stattfindet, da der Gesetzgeber nur den gemeinnützigen Bereich unterstützen möchte.

Beispiel: Beim Sommerfest handelt es sich steuerrechtlich um den „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“. Dieser ist nicht begünstigt. Der Ehrenamtsfreibetrag kann hier nicht gewährt werden.

Eine Satzungsregelung wird grundsätzlich nicht benötigt, es sei denn, dass Vorstandsmitglieder den Betrag erhalten sollen. Dann ist eine Regelung zwingend, da das Gesetz von einer unentgeltlichen Ausübung des Vorstandsamtes ausgeht (§ 27 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Musterformulierung:Die Mitglieder des Vorstandes können eine Ehrenamtspauschale i. S. d. § 3 Nr. 26a EStG erhalten. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.“

Beachten Sie, dass diese Satzungsregelung für die Mitglieder des Vorstandes zwingend ist. Fehlt sie und Sie zahlen dennoch Gelder an Vorstandsmitglieder aus, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Auch bei Mitgliedern, die im Hartz-IV-Bezug sind, kann der Betrag ausgezahlt werden. Diese werden auch nicht angerechnet, wenn der Empfänger keine sonstigen Bezüge erhält.

Welche Vorgaben müssen Sie beachten?

Der zeitliche Umfang des Helfers muss sich in einem gewissen Rahmen halten. Das Gesetz erlaubt hier nur eine „nebenberufliche Tätigkeit“. Damit verbunden ist, dass nicht mehr als ca. 14 Stunden in der Woche erlaubt sind.

Beispiel: Der Kassierer ist eine Woche vor der Kassenprüfung insgesamt 25 Stunden mit der Buchführung beschäftigt. In den anderen Wochen fallen fünf Stunden an, so dass in dem Monat insgesamt 50 Stunden (= 3 x 5 + 25) gearbeitet wurde. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche Stundenzahl von 12,5 Stunden, so dass eine nebenberufliche Tätigkeit gegeben ist.

Schließen Sie eine Vereinbarung

Es gilt auch hier: Wer schreibt, der bleibt. Erstellen Sie eine Vereinbarung mit den ehrenamtlichen Helfern bzw. Vorstandsmitgliedern. In dieser halten Sie fest, für welche Tätigkeiten Sie den Ehrenamtsfreibetrag gewährt haben. So können Sie im Streitfall mit dem Finanzamt nachweisen, dass dieser nur im ideellen Bereich gewährt wurde.

Halten Sie in dieser Vereinbarung auch fest, dass der Helfer versichert, dass er insgesamt (ggf. auch von anderen Vereinen) nicht mehr als 840 Euro erhält.

Rückspende möglich

Sowohl die Helfer als auch der Vorstand können die Beträge an den Verein zurückspenden. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer „Aufwandsspende“. Hierzu muss nur gegenüber dem Kassierer erklärt werden, dass auf die Auszahlung verzichtet wird. Der Kassierer kann dann eine Zuwendungsbestätigung („Spendenquittung“) ausstellen.

Hinweis: Dieser Verzicht darf nicht schon vorher ausgesprochen werden, da das Gesetz in § 10b Abs. 3 Satz 6 EStG vorsieht, dass der Anspruch nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein darf.

Besser ist es, wenn Sie den Betrag auszahlen und der Empfänger dann den Betrag wieder zurückzahlt. Dann handelt es sich um eine einfache Geldspende.

Rechtsanwalt Michael Röcken
www.ra-roecken.de

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