Rechtliche Aspekte rücken in der Vorstandsarbeit immer weiter in den Vordergrund. Wir werden an dieser Stelle in lockerer Folge immer wieder aktuelle Entscheidungen vorstellen, die für Ihre Vorstandsarbeit wichtig sind.

Auch in Kleingartenvereinen kann es immer wieder zu Haftungsfällen kommen. Wenn diese durch eines Ihrer Vereinsmitglieder verursacht wurden, stellt sich die Frage, wer dafür einzustehen hat.

Wenn ein Vereinsmitglied in einem Haftungsfall direkt in Anspruch genommen wird, kann es unter Umständen seinen Verein auf Erstattung in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus einer nun veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Osnabrück (Urt. v. 05.12.2018, 3 O 1628/18).

Der Fall

Der Kläger war Platzwart für einen Sportverein. Diese und andere Tätigkeiten übte er teilweise ehrenamtlich und teilweise vergütet aus. Um eine Rattenplage zu beseitigen, installierte er auf dem Sportplatz Schussfallen. Diese sicherte er mit einer Betonplatte. Eine dieser Betonplatten hob ein Kind an und verletzte sich. Daraufhin verklagte es den Platzwart auf Schadensersatz. Die dort gezahlte Summe verlangte er vom Verein zurück.

Die gesetzlichen Grundlagen

Er berief sich auf die Regelung des § 31b Abs. 2 BGB. Danach können Vereinsmitglieder vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen, wenn sie einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet sind, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben nur fahrlässig verursacht haben.

Die „Befreiung von der Verbindlichkeit“ bedeutet, dass Ihr Mitglied sich an den Verein wenden und verlangen kann, dass der Verein den Schaden reguliert. Wenn das Mitglied bereits gezahlt hat, kann es von Ihrem Verein die Erstattung verlangen.

Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass sie entweder unentgeltlich für den Verein tätig sind oder für ihre Tätigkeit maximal eine Vergütung erhalten, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt. Das entspricht der Ehrenamtspauschale. Das bedeutet aber auch, dass der Anspruch nicht besteht, wenn Sie eine Vergütung zahlen, die mehr als 720 Euro jährlich beträgt.

Vergütung schließt eine Haftungsprivilegierung aus

Im Vereinsbereich besteht häufig die Situation, dass Personen teils ehrenamtlich und teils vergütet tätig werden. So war es auch hier in dem Fall. Mit dem Kläger hatte der Verein über „Reinigungsarbeiten und sonstige Arbeiten“ eine Ehrenamtsvereinbarung über 720 Euro abgeschlossen. Daneben bestand ein weiterer Vertrag über Platzwartarbeiten, der eine Vergütung vorsah. Dem Argument des Vereins, dass es sich bei der Bekämpfung der Rattenplage um einen Teil der bezahlten Tätigkeit handeln würde, folgte das Gericht nicht.

Saubere Abgrenzung erforderlich

Dass die Klage schlussendlich erfolgreich war und der Verein den Platzwart freistellen musste, lag daran, dass der Platzwart zur Überzeugung des Gerichts beweisen konnte, dass die Bekämpfung der Rattenplage Teil der Ehrenamtsvereinbarung war.

Haftungsmaßstab ist maßgeblich

Der Freistellungsanspruch hängt maßgeblich davon ab, ob der maßgebliche Schaden (grob) fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Nur im Fall der einfachen Fahrlässigkeit kann sich das Mitglied auf eine Haftungsprivilegierung berufen.

Hinweis: Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Beachten Sie hier, dass Sie als Verein die Beweislast tragen. Sie müssen daher in einem Prozess das Gericht davon überzeugen, dass der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

Fazit für Vereinspraxis

Wenn Ihr Verein einem Helfer eine Vergütung zahlt und ihn darüber hinaus ehrenamtlich beschäftigt, müssen Sie die Vereinbarungen und Tätigkeitsbereiche klar abgrenzen. Die Abgrenzung hilft Ihnen aber auch, um Ansprüche des Mitgliedes abwehren zu können. Die Abgrenzung können Sie durch eine Beschreibung des Arbeitsumfelds erreichen. Wenn jedoch die beiden Bereiche Überschneidungen aufweisen, kann es schwierig für den Verein werden, eine finanzielle Belastung zu vermeiden.

RA Michael Röcken, Bonn

Download / Link