Auch Kleingartenvereine sind bei Facebook und Co vertreten. So kann auf die Aktivitäten des Vereins oder auch auf freie Parzellen hingewiesen werden. Häufig sind diese „Fan-Seiten“ durch private Initiative von einzelnen Vorstandsmitgliedern entstanden und werden dann durch den Verein „übernommen“.

Problematisch wird es hierbei, wenn das Vorstandsmitglied nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sich weigert, die Seite auf den Verein zu übertragen. Dass dieser Anspruch besteht, hat nun das Landgericht Frankfurt (Urt. v. 24.07.2020, 2-15 S 187/19) festgestellt.

Der Fall

Was war passiert? Ein ehemaliges Vorstandsmitglied hatte zunächst allein eine Facebook-Seite über den Verein gepflegt. Auf dieser waren jedoch sämtliche Posts in der „Wir-Form“ gehalten und es wurde vielfach ausdrücklich auf Veranstaltungen des Vereins oder auf den Verein selbst hingewiesen. Später wurde auch der stellvertretende Vorsitzende des Vereins „als Hilfsperson“ bei der Administration der Seite zugelassen, welcher auf der Seite auch postete.

Später weigerte sich das Vorstandsmitglied die Administratorenrechte an der Seite an den Verein herauszugeben. Sämtliche Versuche des Vereins, die Seite zu bekommen, waren gescheitert, so dass geklagt werden musste.

Die Entscheidung

Dem Verein stand ein Anspruch gegen das ehemalige Vorstandsmitglied auf Herausgabe der Facebook-Seite zu. Die Klage hatte Erfolg.

Hinweis: Der Verein hatte verlangt, dass hier die Übertragung der Administrationsrechte auf ein von dem Verein bezeichnetes Mitglied seines Vorstands erfolgen sollte.

Der Anspruch ergab sich aus § 27 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 667 BGB. Danach hat das Vorstandsmitglied eines Vereins wie ein Beauftragter dasjenige herauszugeben, was es zur Ausführung seines Amtes erhält oder daraus erlangt.

Hinweis: Ein häufiges Problem bei einem Vorstandswechsel besteht darin, dass Dinge, wie Unterlagen u. a. nicht herausgegeben werden. Oft weiß der Verein aber auch nicht, welche Unterlagen / Gegenstände das ausgeschiedene Mitglied noch hat. Erstellen Sie hier bei der jeder Übergabe ein Protokoll und bestätigen Sie die Rückgabe.

Diese Herausgabepflicht erstreckt sich auch auf Gegenstände, die der Vorstand selbst angefertigt oder erworben hat. Auch Online-Konten, beispielsweise ein Facebook-Account, zählen dazu, wenn sie in Ausübung des Amtes geschaffen worden sind

Hinweis: Hiervon abzugrenzen sind privat genutzte, aber mit Bezügen zu dem Verein angelegte Facebook-Konten, die von der Herausgabepflicht dann ausgenommen sind, wenn sie einen substanziellen privaten Anteil aufweisen.

Administrationsrechte an einer Facebook Seite sind jedenfalls dann von der Herausgabepflicht umfasst, wenn ein Vorstandsmitglied, wenn auch systembedingt unter Nutzung eines privaten Accounts, im Auftrag des Vereins für diesen einen Facebook-Auftritt geschaffen hat.

Auch das Vorsehen eines „Mitadministrators“ sprach für das Gericht für einen Vereinsbezug. Wenn es sich um eine eigene private Facebook-Seite gehandelt hätte, wäre nicht zu erwarten gewesen, dass sie einem Dritten diese Befugnisse einräumt und dessen Eingriffe in die Gestaltung einfach hinnimmt.

Fazit

Lassen Sie es nicht soweit kommen und schließen mit dem (Vorstands-) Mitglied eine Vereinbarung ab, dass diese Facebook-Seite (oder ein anderer Social-Media-Kanal) eine offizielle Vereinsseite ist und diese auf Verlangen an den Verein herauszugeben ist.

Rechtsanwalt Michael Röcken
www.ra-roecken.de

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