Denken Sie bitte daran, Pachtverhältnisse rechtzeitig zu kündigen!

Wie im normalen Leben, verlaufen auch im Kleingartenbereich nicht alle Beziehungen problemlos. Häufig bestehen die Probleme häufig darin, dass der Garten nicht kleingärtnerisch genutzt wird oder Bewirtschaftungsmängel bestehen. Hier muss unter Umständen auch eine Kündigung ausgesprochen werden. Hierfür müssen Sie sich an bestimmte Fristen und Formalien halten.

Wer darf die Kündigung erklären?

Der Verpächter ist der jeweilige Verein oder Verband. Hier muss der Vorstand in der vertretungsberechtigten Form die Kündigung unterzeichnen.

Hinweis: Achten Sie auf die Vertretungsberechtigung nach der Satzung. Wenn dort beispielsweise festgelegt ist, dass der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten wird, dann ist es auch erforderlich, dass beide Vorstandsmitglieder die Kündigung unterschreiben.

Eine Kündigung per E-Mail oder Whatsapp ist nicht möglich.

Die Kündigung muss dem Pächter tatsächlich zugehen. Daher sollten Sie idealerweise die Kündigung durch einen Boten überbringen lassen. Dieser Bote darf nicht dem vertretungsberechtigten Vorstand angehören, weil er sonst in einem späteren Prozess nicht als Zeuge gehört werden kann.

Beachten Sie die Fristen

Die fristgerechte Kündigung kann durch den Pächter nur zum 30.11. eines Jahres ausgesprochen werden (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BKleingG). Sie ist bis zum 04.08.2020 auszusprechen (Samstag = Werktag). Entscheidend ist hier der Zugang bei dem Empfänger.

Erforderlich ist hier zunächst, dass Sie eine Abmahnung wegen der Bewirtschaftungsmängel oder der nicht kleingärtnerischen Nutzung erteilen. Wenn der Pächter dann, trotz dieser erteilten Abmahnung eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt, können Sie kündigen.

Abmahnungsberechtigt ist der Verpächter, so dass auch hier auf die Vertretungsberechtigung zu achten ist. Auch hier ist –wie bei der Kündigung- darauf zu achten, dass die Abmahnung an alle Pächter gerichtet ist und diesen auch zugeht.  Die Abmahnung kann in Textform (Brief oder auch E-Mail) erteilt werden.

In der Abmahnung muss das gerügte Verhalten des Pächters genau bezeichnet werden.

„Wie der Vorsitzende Müller am 01.06.2020 feststellen musste, weist Ihr Garten zahlreiche Bewirtschaftungsmängel auf. So ist der Rasen seit mehreren Wochen nicht mehr gemäht worden und der Zaun Ihrer Parzelle ist an mehreren Stellen beschädigt. Diesbezüglich wurden Sie bereits am 01.06.2020 angesprochen. Wir haben den Gesamtzustand Ihres Gartens mit Fotos festgehalten (siehe Anlage).“

Weiter muss in der Abmahnung dem Pächter eine angemessene (!!) Frist eingeräumt werden, in derer sich der Pächter um Abhilfe bemühen muss.

„Wir fordern Sie auf, diese benannten Mängel innerhalb von zwei Wochen bis zum 15.06.2020 abzustellen.“

Schlussendlich ist in der Abmahnung darauf hinzuweisen, dass im Falle der Nichtbefolgung die Kündigung des Pachtverhältnisses erfolgt.

„Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sehen wir uns leider gezwungen, die Kündigung des Pachtverhältnisses auszusprechen.“

Der Begriff der kleingärtnerischen Nutzung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG und ist durch die nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung gekennzeichnet. Die Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen Früchten durch Selbstarbeit des Kleingärtners oder seiner Familienangehörigen steht hier im Vordergrund.

Ob ein Kleingarten Bewirtschaftungsmängel aufweist, muss sich an den Umständen des Einzelfalls orientieren, da das BKleingG hierzu keine Beschreibung enthält, was unter Bewirtschaftungsmängeln zu verstehen ist. Zu empfehlen ist hier ein abgestuftes Vorgehen gegenüber dem Pächter. Sobald bekannt wird, dass ein Kleingärtner seine Parzelle nicht mehr im normalen Maße pflegt und herrichtet, sollte schon mit ihm Kontakt aufgenommen werden, da solche Verhaltensweisen teilweise in anderen Bereichen begründet sind. So kann ggf. die Gemeinschaft hier helfen, um den Garten herzurichten.

Sobald der Pächter keine Abhilfe schafft, ist der Zustand des Gartens zu dokumentieren (Protokoll mit Fotos mit Unterschrift des Pächters), um die Abmahnung vorzubereiten.

Rechtsanwalt Michael Röcken
www.ra-roecken.de

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