Eine ordnungsgemäße Antragstellung ist unerlässlich, um zu rechtssicheren Beschlüssen zu gelangen.

Egal, ob in der Mitglieder- oder der Pächterversammlung oder Vorstandssitzung: es werden Beschlüsse gefasst. Diese beruhen auf Anträgen. Werden diese Anträge nicht richtig gestellt, können die Beschlussfassungen unwirksam sein. Worauf Sie hier achten müssen und ob hier auch die Satzung oder Vereinsordnungen angepasst werden müssen, zeigen wir Ihnen.

Antragsberechtigung

Die Antragsberechtigung folgt der Teilnahmeberechtigung an der jeweiligen Versammlung. Wer teilnehmen darf, darf auch Anträge stellen.

Beispiele:

Auf der Vorstandssitzung dürfen nur Mitglieder des Vorstandes, nicht jedoch Mitglieder des Vereins Anträge stellen; auf der Mitgliederversammlung nur Mitglieder.

Antragsfristen

Ein Punkt, der häufig unzureichend in Satzungen und Ordnungen geregelt wird, ist die Antragsfrist.

Für die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung gilt § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach ist es zur Gültigkeit des Beschlusses erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Das heißt, dass Sie die zu fassenden Beschlüsse immer im Vorfeld den Mitgliedern mitteilen müssen, sofern Sie in Ihrer Satzung keine abweichende Regelung vorsieht (§ 40 BGB).

Musterformulierung: Anträge zur Tagesordnung können bis zu zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung an den Vorstand gerichtet werden.

Hinsichtlich der Fristen, die Sie hier vorsehen, müssen Sie darauf achten, dass diese mit der Ladungsfrist vereinbar ist. Wenn Sie beispielsweise mit einer Frist von zwei Wochen zur Mitgliederversammlung einladen, wird eine Antragsfrist von ebenfalls zwei Wochen sinnlos sein.

Praxis-Hinweis: Sehen Sie hier eine Ladungsfrist von vier Wochen bei einer Antragsfrist von zwei Wochen vor, so dass Sie auch eine Planungssicherheit haben und auf eingehende Anträge reagieren können.

Bei eingehenden Anträgen können Sie dann entscheiden, ob diese den Mitgliedern noch mitgeteilt werden oder diese erst auf der Mitgliederversammlung verlesen werden.

Achten Sie darauf, dass Sie bestimmte Anträge immer den Mitgliedern im Vorfeld der Mitgliederversammlung mitteilen müssen. Das betrifft Anträge auf Änderung der Satzung, Anträge mit finanziellen Auswirkungen, Anträge, welche die Zusammensetzung des Vorstandes (Abwahl / Neuwahl) oder Anträge, welche auf die Rechte eines Mitgliedes betreffen (Ausschluss).

Hinweis: Bei Satzungsänderungen und Änderungen des Vorstandes wird das Registergericht darauf achten, dass diese Änderungsanträge den Mitgliedern zuvor mitgeteilt wurden. Die weiteren Anträge sind „streitanfällig“, so dass Sie hier auf Nummer sicher gehen sollten.

Diese Vorgaben gelten auch für die Vorstandssitzung (§ 28 BGB) D. h., Sie müssen auch die zu fassenden Beschlüsse den Vorstandsmitgliedern im Vorfeld bekanntgeben. Sofern Sie eine Geschäftsordnung für den Vorstand haben, können Sie eine ebenfalls -wie bei der Mitgliederversammlung- eine Regelung zur Antragsfrist aufnehmen.

Verspätet eingehende Anträge können Sie nur behandeln, wenn die Satzung bzw. die Geschäftsordnung dies vorsieht; diese werden als „Dringlichkeitsanträge“ behandelt.

Dringlichkeitsanträge

Für Dringlichkeitsanträge muss die Satzung eine Regelung vorsehen.

Musterformulierung: (…) Verspätet eingehende Anträge können nur behandelt werden, wenn deren Dringlichkeit mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen festgestellt wird.

Das Mehrheitserfordernis können Sie frei festlegen.

Hinweis: Selbst wenn Ihre Satzung die Möglichkeit von Dringlichkeitsanträgen vorsieht, kann gleichwohl keine Satzungsänderung so beschlossen werden (OLG Celle, Beschl. v. 23.08.2011, 20 W 15/11).

Fazit

Der Frage der Anträge muss auch in der Satzung hinreichend berücksichtigt werden.

Rechtsanwalt Michael Röcken
www.ra-roecken.de

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