Flächen für die Jüngsten im Verein vorzuhalten sollte Ziel eines jeden Vorstands sein, damit bereits der Nachwuchs an den Verein gebunden wird. Doch damit sind auch Pflichten verbunden.

Verkehrssicherungspflicht auf Spielplätzen

Spielgeräte für Kinder sind – nicht nur in den Kleingartenanlagen – eine Attraktion und ein Sammelpunkt für den Nachwuchs. Auch wenn spielende Kinder nicht immer leise sind und ihrer Freude durch entsprechende Äußerungen Ausdruck verleihen, sind sie doch die Zukunft!

Doch es müssen nicht immer Spielplätze mit gekauften Geräten sein. Manchmal reicht eine kleine Freifläche, eine Sandmulde, eine Hecken- oder Sträucherstruktur, um Kinder zum kreativen Spielen anzuregen.

In manchen Kommunen werden Spielplätze, in Abstimmung mit den Pächtern des Geländes, auch in Kleingartenanlagen errichtet und durch die Kommune kontrolliert und ggf. repariert. Diese häufig als „Ersatzspielfläche“ bezeichneten Spielplätze werten die Kleingartenanlage im Regelfall auf und fördern auch das Interesse von Familien mit Kindern, in der Anlage Parzellen anzupachten und Mitglied im Verein zu werden.

Unabhängig davon, ob der Spielplatz von der Kommune oder dem Verein gebaut und unterhalten wird, sind jedoch einige Punkte zu beachten. So sind Spielplatzeigentümer im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für die technische Sicherheit auf ihren Anlagen verantwortlich. Die Sicherheitskontrolle ist unabhängig von der Finanzierung durch Dritte durchzuführen. Bei Schadensfällen werden die „anerkannten Regeln der Technik“ von den Gerichten zugrunde gelegt, die als Maßstab für korrektes Handeln gelten. Bei Kinderspielplätzen sind mit der DIN EN 1176 und der DIN EN 1177 klare rechtliche Vorgaben vorhanden, wie Kontrollen und Maßnahmenumsetzungen aussehen müssen. So wird nach der Spielgerätenorm DIN EN 1176 der Aufbau eines Sicherheitsmanagements gefordert.

Was bedeutet das?

Jede Spielanlage bedarf aus Sicherheitsgründen einer Wartung und Kontrolle. Nur so kann die Sicherheit, die durch Abnutzung, Witterungsverhältnisse und mutwillige Beschädigung beeinträchtigt werden kann, gewährleistet werden.

Eine regelmäßige Kontrolle und Wartung funktioniert jedoch nur dann, wenn sie richtig organisiert ist. Hierzu gibt es bewährte Lösungen und Checkformulare in denen folgende Punkte geregelt sind:

Organisationsstruktur

  • Beauftragung eines qualifizierten Personkreises
  • Festsetzung sinnvoller Zeiträume für die Kontrolle
  • Dokumentation aller Festlegungen, Kontrollen, Schulungen etc.

Qualifikation der kontrollierenden Person

Unterschieden werden die sachkundige Kontrolle (z. B. Haupt- und Funktionskontrolle) und die einfache Sichtkontrolle.

Mit der sachkundigen Kontrolle sollten nur qualifizierte Personen beauftragt werden, die über eine entsprechende fachliche Ausbildung und Erfahrung verfügen und mit den Normen vertraut sind. Die Kenntnisse sollten in regelmäßigen Abständen z. B. durch Lehrgänge beim TÜV aufgefrischt werden. Hieraus ergibt sich, dass derartige Aufgaben nicht von Gartenfreunden*innen durchgeführt werden können, sondern durch geeignete Fachleute oder die Kommune durchzuführen sind!

Mit der Sichtkontrolle beauftragte Personen sollten jährlich von sachkundigen Personen über die ihnen übertragenen Aufgaben und möglichen Gefahren unterwiesen werden. Diese Aufgabe kann im Grundsatz auch von interessierten und eingewiesenen Gartenfreunden*innen übernommen werden.

  • Achten Sie unbedingt darauf, dass Ihnen durch die Kommune keine Aufgaben übertragen werden, zu denen Sie bzw. die Gartenfreunde*innen fachlich nicht in der Lage sind. Übernehmen Sie diese Aufgaben widerspruchslos, so sind Sie für eine eventuelle Beauftragung zuständig und im Schadensfall nachweispflichtig hinsichtlich der zeitgerecht durchgeführten Kontrolle!

Kontrollaufgaben

Zu den Kontrollaufgaben gehören

  • die erstmalige sachkundige Bestandsaufnahme des Spielplatzes (Fachleute!),
  • die regelmäßige Sichtkontrolle durch Beauftragte des Betreibers oder Vereins (auch für eingewiesene Laien durchführbar),
  • die regelmäßige Funktionskontrolle durch sachkundige Personen (Fachleute!),
  • die jährliche Hauptinspektion durch sachkundige Personen (Fachleute!).

 Kontrollzeiträume

Der zeitliche Abstand richtet sich nach der Jahreszeit, Frequentierung sowie Umfang und Art der Spielangebote. Die Kontrollen sollten wie folgt vorgesehen werden:

  • die Sichtkontrolle sollte mindestens einmal wöchentlich,
  • die Funktionskontrolle alle ein bis drei Monate,
  • die Hauptkontrolle einmal jährlich (vorzugsweise zu Saisonbeginn) durchgeführt werden.

Entscheidend ist, dass der Verantwortliche ein Gefühl für mögliche Veränderungen bekommt und Risiken abschätzen kann.

Führen der Kontrollunterlagen

Das Ergebnis der Kontrolle ist als Nachweis im Schadensfall unter Angebe des Datums in einem Berichtsbuch festzuhalten. Zu dokumentieren sind die Art der Kontrolle der Einrichtungen, die Art eines festgestellten Mangels, die Nachricht an die ausführende Stelle und das Datum der Beseitigung des Schadens.

Die Betreiber von Spielplätzen benötigen eine Haftpflichtversicherung für Schadensersatzansprüche, die aus Spielunfällen resultieren. Dies gilt für Gemeinden, Kirchengemeinden, Bürgerinitiativen oder andere Spielplatzträger. Für Kleingärtnervereine ist die Versicherung in aller Regel in der Haftpflichtversicherung des KVD Versicherungsdienstes eingeschlossen. Ehrenamtliche Helfer sind im Versicherungsschutz eingeschlossen (bitte konkret erkundigen!). Die Versicherungen können keine Auflagen für die Gestaltung von Spielräumen machen. Nur wenn sich ein Gerät oder ein Ort aufgrund von Unfällen als Gefahrenquelle erwiesen hat und Wiederholungsgefahr besteht, werden die Verantwortlichen verpflichtet, die Situation zu ändern.

Bei den oben aufgeführten Grundsätzen zum Erhalt der Verkehrssicherheit handelt es sich um allgemeine Empfehlungen. Darüber hinaus kann es zusätzliche Bestimmungen, z. B. in einer Gemeindesatzung, geben. Zur Klärung der Angelegenheit empfehlen wir Ihnen sich an die zuständigen Vertreter Ihres Fachamtes (im Regelfall das Grünflächenamt; variiert je nach Kommune z. T. erheblich) bei der Ihrer Stadt.

Landesverband Rheinland der Gartenfreunde e. V.
Sternstraße 42, 40479 Düsseldorf,

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