Wie ist eine Videoüberwachung in Kleingartenanlagen rechtlich zu bewerten? Muss diese mit dem Vereinsvorstand abgestimmt werden?

Mit der dunklen Jahreszeit stehen leider auch wieder verstärkt Einbrüche in Kleingartenlauben auf der Tagesordnung, so dass Kleingärtner versuchen, ihre Parzellen durch die Installation von Videoüberwachungen abschreckend zu gestalten, so dass Einbrecher erst gar nicht auf die Idee kommen, einen Einbruchsversuch zu starten. Hier sind jedoch auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten, wie der Thüringische Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht hinwies.

Der Bereich des Datenschutzrechtes ist insbesondere dann zu beachten, wenn der öffentlich zugängliche Bereich, wie zum Beispiel der Eingang, überwacht wird.

Hinweis: Nach Art. 2 Abs. 2 c) DS-GVO findet diese keine Anwendung, wenn nur der private familiäre Bereich betroffen ist. Videoüberwachungen gehen dann über den persönlichen und familiären Bereich hinaus, sofern sie öffentlich zugängliche Bereiche, wie zum Beispiel Eingänge, überwachen.

Hierzu gehört auch die Überwachung über das eigene Grundstück hinaus. Für die datenschutzrechtliche Beurteilung sind dann die verfolgten Zwecke zu berücksichtigen.

In dem zugrundeliegenden Fall erreichte Datenschutzschutzbeauftragten eine Beschwerde über eine umfassende Videoüberwachung eines Kleingartens in einer Kleingartensiedlung. Die Kameras sollten so ausgerichtet sein, dass die Nachbargärten sowie der Hauptweg zu den einzelnen Kleingärten erfasst würden.

Der Pächter hatte hier insgesamt fünf Kameras in dem Kleingarten installiert. Sämtliche Videokameras waren auf den eigenen Gartenbereich ausgerichtet. Nachbargrundstücke und der Hauptweg konnten auch bei nicht vorhandener Vegetation im Winter nicht beobachtet werden. Es wurde mit den Kameras der Zugang zu der Gartenlaube überwacht. Als Zweck für die Überwachung gaben die Besitzer an, dass es in der Vergangenheit zu Sachbeschädigungen in ihrem Garten gekommen sei und zudem in dem letzten Jahr zu Einbrüchen in den Nachbargärten kam.

Welche Voraussetzungen sind zu beachten?

Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für eine Videoüberwachung ergeben sich grundsätzlich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f) DSGVO. Danach ist sie rechtmäßig, soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen (hier des Pächters) erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (hier: der gefilmten Personen) nicht überwiegen.

Im vorliegenden Fall war ein berechtigtes Interesse seitens des Pächters gegeben. Auch der räumliche Umfang der Videoüberwachung, welche nur auf das eigene Grundstück ausgerichtet war, war nicht zu beanstanden.

Es wurde allerdings seitens der Behörde die Anpassung der Speicherdauer verlangt.

Begrenzung der Speicherdauer

Die Pächter hatten hier eine regelmäßige Speicherdauer von zwei Wochen eingestellt. Personenbezogene Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks der Überwachung nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 1 a) DS-GVO).

Bei der hier betriebenen Videoüberwachung wäre eine Löschung der Aufnahmen vorzunehmen, sofern ein Vorfall (Einbruch oder Sachbeschädigung) nicht stattgefunden hat. Wann dies bei einem genutzten Kleingarten der Fall ist, kann variieren:

  • In den Sommermonaten sollte die Speicherdauer auf 48 Stunden verkürzt werden, da der Pächter innerhalb dieses Zeitraums mehrmals in der Woche im Garten ist und etwaige Vorfälle in dem Garten schnell feststellen kann.
  • Bei einer längeren Abwesenheit durch Urlaub oder auch in den Wintermonaten ist die Anpassung der Speicherdauer für einen längeren Zeitraum möglich. Eine regelmäßige Speicherdauer von zwei Wochen war jedoch nicht gerechtfertigt.

Weiter wurde die Anbringung von Hinweisschildern, welche den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen, gefordert.

Fazit: Die Voraussetzungen sind eng gefasst. Insbesondere sollte der Aspekt der Erforderlichkeit, also wurde bereits eingebrochen oder wurden Einbruchversuche unternommen, vorab geprüft werden. Zur Sicherheit kann auch die zuständige Behörde (https://www.ldi.nrw.de/) befragt werden.

Rechtsanwalt Michael Röcken
www.ra-roecken.de

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